EINFÜHRUNG

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für die meisten der unbekannte Winkel Belgiens. So wird zum Beispiel oft von der Deutschsprachigen Gemeinschaft und von den Ostkantonen als von einem und demselben Begriff gesprochen.. Oder wir benutzen, zu großem Bedauern der Bewohner, den falschen Namen Duitse Gemeenschap. Außerdem berichtet die flämische Presse überhaupt nichts von dem, was in der Deutschsprachigen Gemeinschaft passiert. Sie wird beständig vergessen und bleibt das „unbekannte Kind“ des Föderalstaates.

Obengenannte Gründe sind für mich genügend Anlass gewesen, meine Diplomarbeit diesem ‚vergessenen Gebiet’ zu widmen. Meine Arbeit bezieht sich vor allem auf die Stellung der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einigen Themen die die vergangenen zwei, drei Jahre die deutschsprachige Presse beschäftigt haben, nämlich die Frage nach der Identität der deutschsprachigen Belgier und die Frage nach dem politischen Autonomiebestreben. Diese zwei Begriffe sind von der Politik als ganz aktuell und besonderes wichtig für die Bevölkerung befunden worden. Meine Fragen waren dann: Wie betrachten die Bewohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft diese zwei Begriffe und spielen sie tatsächlich eine solch große Rolle für die Bewohner, oder sind sie vor allem für die politische Welt innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft von großer Bedeutung? Wenn sich die Antwort als positiv ergibt, wäre eine weitere Frage: in wie weit instrumentalisiert die Politik eine (selbsterfundene) öffentliche Meinung?

VERANTWORTUNG DER QUELLEN UND DER ARBEITSMETHODE

Ich habe dafür gewählt, meine Diplomarbeit in drei Teile aufzuteilen: ein erster Teil beschränkt sich auf die historische Geschichte der Gebiete, die wir heute die Ostkantone und die Deutschsprachige Gemeinschaft nennen. Ein zweiter Teil erklärt die politische Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft während der verschiedenen Staatsreformen und ihre Aufgaben. Diese zwei Teile bilden ein Sprungbett zum dritten und wichtigsten Teil, nämlich die Stellung der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Identitätsbild und zum politischen Autonomiestreben. Ein letzter Punkt in diesem dritte Teil bilden einige Ereignis, die ich als „der bewegte Sommer 2002“ zusammengefasst habe. Diese Ereignisse haben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine große Polemik verursacht und stehen ebenfalls mit der Identitäts- und Autonomiefrage in Zusammenhang.

Für den ersten Teil habe ich mich vornämlich auf Bücher und Artikel basiert, die sich mit der historischen Entwicklung des Gebietes befassen. Viele Informationen zum Literaturkanon was die Geschichte betrifft, habe ich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst gefunden. Andere Bücher und Artikel habe ich in der öffentlichen Bibliothek von Löwen und in den Bibliotheken der K.U.-Leuven gefunden.

Der zweite Teil basiert auch hauptsächlich auf Bücher und Artikel, aber hier kommen Publikationen und Ausschüsse des RDG, Reden vom Minister-Präsidenten Lambertz und Zeitungsartikel dazu. Außerdem habe ich im Internet die belgische Verfassung benutzt um Rechtsartikel zu vergleichen und die richtige Nummer der bezüglichen Gesetze zu notieren.

Der dritte Teil basiert hauptsächlich auf existierende Umfragen von DG-Historikern oder vom RDG, auf Zeitungsartikel des Grenz-Echos oder anderer Zeitungen und auf zwei Umfragen, die ich selbst aufgestellt habe. Aber selbstverständlich habe ich mich auch in diesem Teil manchmal auf existierende Quellen wie Bücher, Artikel usw. basiert.

Was meine Arbeitsmethode betrifft, habe ich mich anfangs also einige Fragen gestellt, denn ich bin mir bereits einige Jahre bewusst, dass ich zu diesem Teil Belgiens nur wenig Bescheid wusste. Eine erste Frage lautete also: Wer sind genau diese deutschsprachigen Belgier, von denen wir im Zentrum unseres Landes so wenig erfahren? Wie sehen sie sich selbst; als Belgier, Deutsch-Belgier oder Ostkantoner? Wie nennen sie das Gebiet, in dem sie wohnen? Was meinen sie dazu, dass sie über keine eigene Region verfügen und weshalb ist das so? Sind sie zufrieden mit ihrem Platz im belgischen Staatsgefüge und ihrer erreichten Autonomie, oder wünschen sie mehr? Wenn sie mehr wünschen, was wünschen sie dann? Um die Antworten auf diese Fragen möglichst genau zu umschreiben, habe ich verschiedene Male Feldforschung in Eupen und Sankt-Vith gemacht.

Anhand dieser Fragen konnte ich im November eine erste Umfrage aufstellen, die nach der Identität der deutschsprachigen Belgier sondierte. Dank der Literatur über die ich verfügte, wurden einige meiner Fragen bereits im Voraus in einigen Büchern oder Artikeln gelöst, aber als ich dann die Antworten auf meine Fragebogen bekam, stellte sich heraus, dass diese Ergebnisse nicht immer entsprachen, was ich gelesen hatte. Zweitens stellte sich heraus, dass ich noch eine zweite Umfrage brauchte, die manche Details mehr erklären würde. Deshalb bin ich Mitten März nochmals zu Eupen gefahren, um die Leute noch einige zusätzliche Fragen zu stellen. Nachher habe ich auch diesen Fragebogen schriftlich in Eupen und Sankt-Vith ausgeteilt.

Dank diesen zwei Fragebogen, den Gesprächen, die ich geführt habe, den Zeitungsartikeln, die ich benutzt habe und meinen Büchern und Artikeln, werde ich in dieser Diplomarbeit versuchen, ein ziemlich genaues Bild zu skizzieren über das, was man die Identität der DG und das Streben nach Autonomie nennt.

TEIL I: ALLGEMEINE SITUIERUNG DES THEMAS IN DER GESCHICHTE

Um die Gegenwart und die Zukunft eines Gebietes und seiner Bevölkerung zu verstehen, soll man sich seine Vergangenheit anschauen und sie analysieren. Vor allem für die Grenzregion, die die Deutschsprachige Gemeinschaft darstellt, trifft diese These zu.

1.1. GEOGRAPHISCHE UMSCHREIBUNG[1]

Im Voraus ist es wichtig, sich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Begriffe Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) und Ostkantone zu vergegenwärtigen, denn sie werden oft – zu Unrecht – vermischt.[2]

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist mit einer Größe von ungefähr 854 Km² die kleinste politische Komponente des Föderalstaates Belgiens, so behaupten die Einwohner und die Informationsbroschüren. Sie beherbergt etwa 71000 Leute,[3] die in zwei Kantonen wohnen: Eupen und Sankt-Vith. Es gibt noch ein dritter, französischsprachiger Kanton, nämlich Malmedy,[4] der aber nicht zur Deutschsprachigen, sondern zur Französischsprachigen Gemeinschaft gehört. Die drei Gebiete zusammen bilden die Ostkantone.[5]

Die Ostkantone,[6] also die Deutschsprachige Gemeinschaft mit dem französischsprachigen Malmedy, sind 100 km lang und 30 km breit. Gesamt umfassen sie eine Oberfläche von 868 Km². In den Ostkantonen wohnen ungefähr 90 000 Leute. Der Landstrich grenzt an die Niederlande, an die Bundesrepublik Deutschland und an das Großherzogtum Luxemburg. Diese Grenzlage wird sich als ganz wichtig für das Identitätsgefühl der deutschsprachigen Belgier[7] erweisen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft kann geografisch in zwei Teile unterteilt werden: es gibt das dichtbesiedelte Eupener Land im Norden und den größeren zwar waldreichen aber dünnbesiedelten belgischen Eifel im Süden. Das hohe Venn, ein Hochmoorgebiet, bildet zwischen den beiden eine natürliche Spaltung. Im nördlichen Teil hat sich die Wirtschaft mit der Metallverarbeitung als großem Industriezweig gesammelt. Im Süden spielt die Forst- und Holzwirtschaft eine bedeutende Rolle, genau wie der Tourismus.

1.2. LAND OHNE NAMEN[8]

Wie bereits erwähnt, hat das kleine waldreiche Gebiet im Osten Belgiens eine mehr oder weniger isolierte Lage. Wenig ist den Belgiern über diese Region bekannt, weder über ihre Geschichte, noch über ihre gegenwärtige Lage und ihre Bewohner. Es ist sogar unbekannt, dass dieses Gebiet große Schwierigkeiten empfunden hat, was den Namen betrifft. Wie soll man die Region mit seinen elf Gemeinden, in dem die bestgeschützte Minderheit Europas wohnt,[9] nennen? Das ist eine Frage, auf die die Antwort nicht so einfach zu formulieren ist. Es gibt nämlich verschiedene Benennungen, alle aber mit einer anderen Bedeutung.

Die Kantone Eupen und Sankt-Vith gehören – wie bereits erwähnt – beide zur Deutschsprachigen Gemeinschaft oder DG,[10] was sich auf die Bevölkerung der Gegend bezieht. Der Name Deutschsprachige Gemeinschaft hat eine politische Bedeutung und bezeichnet eine Einheit von neun Gemeinden. Seit der Gründung der DG 1984[11] wird diese Benennung allgemein benutzt.

Der Eupener Kreis umfasst die Gemeinden Eupen, Kelmis (das frühere Neutral-Moresnet), Lontzen und Raeren. Zum Sankt-Vither Kreis gehören die Gemeinden: Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach und Sankt-Vith. In den meisten Gemeinden wird Deutsch gesprochen, nur das Gebiet Malmedy ist französischsprachig und ist mit den zwei Gemeinden Malmedy und Weismes Teil der Französischen Gemeinschaft[12].

Die Ostkantone, eine dem Versailler Vertrag gemäß entstandene Bezeichnung, bilden die drei Kreise Eupen, Sankt-Vith und Malmedy. Die Ostkantone bilden ein erster Versuch, einen umfassenden Namen für das ganze Gebiet zu suchen. Der Ausdruck kann als eine geografische oder wirtschaftliche Entität fungieren.[13] Sowohl in der Amtssprache als bei der Bevölkerung hat diese Benennung bis die achtziger Jahre großen Anklang gefunden. Heutzutage soll man dennoch darauf achten, den Begriff zu oft und in jedem Kontext im Mund zu nehmen, denn mit dem Wegfallen des Kantons Malmedy nach der Gründung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, verlor dieser Ausdruck an Bedeutung.[14]

Es gibt noch weitere Bezeichnungen, die alle in den letzten achtzig Jahren entstanden sind, die aber heute nicht mehr benutzt werden. Die Bezeichnung Eupen-Malmedy zum Beispiel, war vor allem in den zwanziger Jahren – also nach der Abtrennung von Deutschland – populär und war hauptsächlich in der reichsdeutschen Terminologie geläufig. Mit dieser Benennung verwies man auf die alten Kreisstädte unter der preußischen Herrschaft.[15] Belgien lehnte den Namen wegen dieser Gründe aber ab: die Bindung mit Deutschland soll verschwinden. Dabei kam noch, dass auch Sankt-Vith sich inzwischen zur Kantonshauptstadt entwickelt hatte, so dass in der Zukunft von drei Teilen die Rede sein würde, und der Name Eupen-Malmedy-Sankt-Vith war zu lang, um praktisch zu sein. Deshalb ist auch er verschwunden.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war ebenfalls von Neubelgien[16] die Rede, eine Benennung, die heutzutage noch in zahlreichen Publikationen vorkommt. Der Name verweist auf die Deutschsprachigen, die nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag von 1919 belgische Einwohner geworden sind.[17]

Rund 1950 kam noch der Begriff Ostbelgien hinzu. Er bildete eine Art von Konkurrenz für die Benennung Ostkantone, aber dennoch war er als Beschreibung ziemlich vage. Wo stoppt Ostbelgien? Im deutschsprachigen Teil, in Limburg, oder hört auch das östliche Teil Luxemburgs dabei? Der Name Ostbelgien hat sich sogar noch ausgebreitet bis Deutschostbelgien. Andere konkurrierende Namen sind Deutschbelgien ‚Deutschprachiges Belgien, Deutsche Kulturgemeinschaft und so weiter.

1.3. SPUREN IN DIE VERGANGENHEIT[18]

In dem nächsten Kapitel werde ich versuchen, die Geschichte des deutschsprachigen ostbelgischen Gebietes ein wenig zu erläutern und zu erklären, weshalb die geschichtliche Lage des Gebietes und die vielen Nationalitätenwechsel das heutige Identitätsbewusstsein so geprägt haben.

1.3.1. BIS DEM WIENER KONGRESS

1.3.1.1. Die verschiedenen Gebiete im Mittelalter[19]

Die Ostkantone[20] wurden im Mittelalter von vier unabhängigen Gebieten verwaltet. Die Grafschaft (und später das Herzogtum) Luxemburg besaß den südlichen Teil, nämlich den belgischen Eifel mit Sankt-Vith[21]. Der nördliche Teil (das heutige Eupen[22]) wurde der Grafschaft Limburg zugesprochen und war ab 1288 Teil von Brabant.[23] Das Hochmoorgebiet Malmedy mit den wallonischen oder französischsprachigen Gebieten, gehörte zu der französischsprachigen Reichsabtei Stavelot-Malmedy[24] und war Teil des Kölner Bistums.[25] Ab dem 12. Jahrhundert entwickelte sich dort die Ortschaft Malmedy als eine eigenständige, selbstverwaltete Siedlung, die immer französischsprachige geblieben ist. Der Osten, mit Büllingen, Bütgenbach und Manderfeld-Schönenberg gehörte zum Kurfürstentum Trier.[26]

1.3.1.2.Französisch unter Napoleon und deutsch unter Bismarck[27]

1.3.1.2.1. Unter französischer Herrschaft (1794-1815)

Ab dem 10. Oktober 1795 gehörte die ganz Region zum Ourthe-Departement[28] und sie wurde in drei Kantone eingeteilt: Eupen, Malmedy und Sankt-Vith.[29] Manderfeld und Schönenberg (der äußerst östliche Teil Malmedys[30]) gehörten zum Saardepartement.[31]

Nach der schmerzlichen Niederlage Napoleons in der Schlacht bei Waterloo wurde die europäische Karte auf dem Wiener Kongress aufs neue studiert und eingehend neugeordnet. Damit wurde die Einheit der Herzogtümer Luxemburg und Limburg und der alten Reichsabtei Stavelot-Malmedy zerbrochen:[32] Eupen, Sankt-Vith, das französischsprachige Malmedy-Weismes, die Kantone Cronenburg und Schleiden und das Gebiet von Moresnet (Kanton Aubel) wurden Preußen zugesprochen.[33]

Der endgültige Grenzvertrag zwischen den Niederlanden und Preußen fand 1816 statt und sofort teilte Preußen seine neuen Besitztümer in drei Landkreise ein: Eupen, Malmedy und Sankt-Vith. Diese Einteilung ist auch heute noch üblich.[34] 1821 aber, wurde der Kreis Sankt-Vith wieder aufgelöst und mit Malmedy vereinigt, so dass in Preußen von nur zwei Landkreisen mehr die Rede war.

1.3.1.2.2. Die Sonderposition von Moresnet[35]

Moresnet[36] war Teil des Arrondissements Malmedy. Wegen seiner Galmeigruben bildete es zwischen 1816 und 1919 ein großes Streitobjekt zwischen den Niederlanden[37] und Preußen. Die beiden Mächte konnten sich über die Grenze nicht einigen, so dass eine doppele Grenze gezogen wurde: die preußische Grenze war die Linie, wie die Niederlande es sehen wollten und die holländische Grenze war die Linie, wie Preußen sie haben möchte. Weil die beiden Mächte immer noch nicht zufrieden waren – das kleine Gebiet des Aubelkantons war wirtschaftlich zu wichtig –war man zum folgenden Beschluss gekommen: Das Gebiet wurde in drei geteilt: ein Teil für die Niederlande (der ab 1830 also unter belgischer Herrschaft stand) und ein zweiter Teil für Preußen.[38] Ein dritter, neutraler Teil, Neutral-Moresnet, kam unter der Verwaltung beider Staaten, die aber keiner der beiden das Gebiet militärisch besetzen konnten.[39] Neutral-Moresnet, das ungefähr hundert Jahre auf diese Weise bestanden hat, bildete eine Art von Kleinstaat, in dem Wehrpflicht und Steuern nicht gekannt waren und wo die Polizei nur in beschränktem Maße anwesend war.[40]

1.3.1.2.3. 105 Jahre preußische Herrschaft[41]

Durch die neue Grenze ab 1815 wurden etwa 10 000 Französischsprachige zu preußischen deutschsprachigen Einwohnern und ebensoviel deutschsprachige Limburger gehörten plötzlich zum Königreich der Niederlande.

Diese Anpassung verlief nicht problemlos. Anfangs betrachteten die neuen Kreise die preußische Herrschaft mit Vorbehalt, aber einige Jahre später hatte sich auch in den neuen Bezirken das preußische Nationalgefühl verbreitet und im Laufe des Jahrhunderts (1816-1919) wuchs das Zugehörigkeitsgefühl und die Idee der Gemeinsamkeit mit der deutschen Nation noch mehr, so dass die annektierten Regionen ganz ins deutsche Gebiet hineinwuchsen und verdeutscht wurden.[42]

Eupen stand der preußischen Verwaltung anfangs eher ablehnend gegenüber. An erster Stelle spielten religiöse Überzeugungen hier eine Rolle: Eupen war katholisch und Preußen galt als stark evangelisch. Zweitens gab es die preußische Disziplin (eine Spur der Verwaltung Friedrichs des Großen), etwas, was die Eupener mit ihrer lascheren Haltung schlecht annahmen. Drittens war die Eupener Bevölkerung enttäuscht zu sehen, dass die Preußen gleiche Maßnahmen nahmen, die unter dem französischen Regime als verachtenswert betrachtet wurden.[43]

Malmedy hatte sich ohne viel murren an seine neue Lage angepasst und erzielte mit der Einverleibung viele Vorteile – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Die französischsprachigen Preußen waren dem Königreich treu ergeben und fühlten sich mit dessen Schicksal innig verbunden. 1856 lobte König Friedrich Wilhelm IV. die Malmedyer in seiner Rede mit den folgenden Worten: „Je suis fier d’avoir dans ma monarchie un petit pays, où l’on parle français.“[44] Der Kreis änderte seine Meinung aber dann, als die französische Sprache immer mehr in den Hintergrund gedrängt wurde. Schon 1879 verlief das ganze Schulwesen auf Deutsch und zwanzig Jahre später wurde das Französisch sogar völlig aus der Schule verbannt, so dass die Malmedyer zwar noch französisch sprechen, aber nicht mehr schreiben konnten. Die Ablehnung der Eindeutschung wuchs ständig, und obwohl die Politik Bismarcks viel Begeisterung erregte und dem deutschen Nationalgefühl einen Aufschwung gab, wirkten sich die unruhigen Revolutionsjahre (wie die Periode um 1848) auch im preußischen Königreich aus: der Eupenener Stadtrat richtete sogar eine Bitte an den König, dem Kreis mehr demokratische Rechte zu gewähren. Der Landtagsabgeordnete A.W. Hüffer bat sogar um eine freisinnige Konstitution für Preußen. 1848 wurde in Eupen die republikanische großdeutsche Idee immer größer.[45] Am Ende des 19. Jahrhunderts erreichte  die Kritik seinen Höhepunkt, in erster Linie von den Geistlichen getragen, die nicht mit dem Kulturkampf Bismarcks[46] einverstanden waren.[47]

1.3.2. ZUGEHÖRIGKEIT ZU BELGIEN

Das folgende Zitat beweist, dass die problematische Frage nach der Identität 1918 entstanden ist, als die Gebiete Eupen, Malmedy und Sankt-Vith zu Belgien gefügt wurden. Die ersten Jahre nach der Einverleibung fühlten sich die Neubelgier in ihrer neuen Heimat nicht zu Hause und während verschiedener Jahrzehnte blieben die Identitätsfrage und Interesse für diesen Zeitraum sogar verpönt:

Die Geschichte bis 1914 wird von den Historikern aufgearbeitet, ab 1973 steigen die Politiker ein. Dazwischen liegt ein Segment von 60 Jahren Vergangenheit mumifiziert und luftdicht verschlossen in einem Sarg. Und jeder fürchtet, dass, sobald der Sarg geöffnet wird, die Vergangenheit aus der Asche aufsteigt. Geschichte unter Verschluss oder, um einen bekannten Titel aus einem ganz anderem Bereich aufzugreifen, ‚Verschlusssache’ Regionalgeschichte.[48]

1.3.2.1. Die schwierige Integration in Belgien unter Baltia[49]

Im Ersten Weltkrieg kämpften die Eupen-Malmedyer als Einwohner des deutschen Reiches auf deutscher Seite mit. Die Zahl an Kriegsopfern war fürchterlich groß: Eupen verlor 766 Leben und Malmedy sogar 1082. Die Enttäuschung über die deutsche Niederlage war enorm.

Schon im Juni 1919 wurde dem besiegten Land im Spiegelsaal des französischen Schlosses von Versailles der Friedensvertrag[50] vorgelegt, den Deutschland am 23. Juni akzeptierte und der schon den 26. desselben Monats in Kraft trat. Der Versailler Vertrag besagte (in Artikel 32, 33 und 34[51]), dass dieselben Gebiete, die 1815 durch den Wiener Kongress Teil von Preußen waren, Belgien als Kriegsentschädigung geschenkt werden mussten. Obwohl es in seinen Forderungen von Frankreich unterstützt wurde,[52] ist Belgien aber enttäuscht worden, weil nicht alle Gebiete, auf die es gehofft hatte, auch tatsächlich übertragen worden sind.[53] Nur Eupen, Malmedy und Sankt-Vith wurden nach einer umstrittenen Volksbefragung für ungefähr zwanzig Jahre belgische Gebietskantone.[54] Auch das so strittige Moresnet wurde an Belgien abgetreten. Mit der Annektierung war der belgische Staat 45 000 bis 50 000 Deutsche und 9000 preußische Wallone reicher geworden.

1.3.2.1.1.Der Sonderstatus zwischen 1920 und 1925[55]

a) Die Eingliederung von politisch-juridischer Seite betrachtet

Ab dem 10. Januar 1920 wurde der Versailler Friedensvertrag ratifiziert und wurde der General Herman Baltia[56] für das Hineinwachsen der neuen Gebiete Eupen, Malmedy und Sankt-Vith in Belgien zuständig. Während der Monate die auf die Integration folgten, konnten die Einwohner der Regionen sich schriftlich gegen diesen Entschluss beschweren und den Wunsch äußern, wieder bei Deutschland gefügt zu werden. Die Verunsicherung über Rückgabe oder Nicht-Rückgabe an Deutschland wuchs. Die berüchtigte Volksumfrage sollte zwischen dem 26. Januar und dem 23. Juli unter der Aufsicht des belgischen Staates stattfinden, und nachher dem Völkerbund vorgelegt werden. Dennoch ist an dieser Befragung schwere Kritik entstanden: so wurde zum Beispiel behauptet, dass die Volksbefragung verfälscht sei und von Belgien aus unter Druck gesetzt (Entzug von Lebensmittelkarten, kein Geldumtausch, Ausweisung...).

Den 23. Juli 1920 wurde das Ergebnis bekannt gemacht. Von den 63 940 Einwohnern waren etwa 33 627 stimmberechtigt. Insgesamt kamen 271 Proteststimmen heraus, unter denen ein großer Teil von deutschen Funktionären war, die die Annexion an Belgien abgelehnt hatten. Also fand der Anschluss, trotz des Widerwillens von deutscher Seite am 16. September 1920 statt. Am 17. August wurde die Abtretung vom Völkerbund bestätigt. Nur für ein Dorf hatte die Volksbefragung etwas geändert: Losheim[57] wurde nach der Befragung auf Wunsch der Bewohner wieder bei Deutschland gefügt.[58] 1935 kehrte auch das Saarland wieder zu Deutschland zurück, was die Neubelgier doch wieder Hoffnung auf eine Rückkehr in die deutsche Heimat gab.[59]

Nach der Volksbefragung und dem (bis 1940) endgültigen Anschluss an das Königreich Belgien, startete eine fünf Jahre dauernde Übergangszeit[60] unter dem Regime des Generals Baltia. Um die Gebiete völlig in den politischen und rechtlichen Bereich einzuordnen, war eine Einverleibungsperiode von 5 Jahren geplant. [61]

Den 6. März 1925 wurden die Gebiete nach einem Eingliederungsgesetz integraler Bestandteil Belgiens und bildeten sie die drei Gerichtskantone Eupen, Malmedy und Sankt-Vith. 1925 war übrigens auch das Jahr der Locarno-Verträge[62], in denen die Deutschen versprechen sollten, die Grenze, wie sie  im Versailler Vertrag festgelegt waren, zu respektieren.[63]

b) Die Eingliederung von gefühlsmäßiger Seite betrachtet

Belgien hat sich für die Abtretung seiner neuen Gebiete auf historische, linguistische (die gemeinsame [Sprachen]Geschichte[64]) und wirtschaftliche Motive berufen. Viele Quellen, wie Rosensträter und Jenniges zum Beispiel, behaupten jedoch, dass diese Annexion eine ‚große farce’[65] gewesen sei, weil sie nach einem ‚Scheinferendum’[66] beschlossen worden sei, in dem die beteiligte Bevölkerung nichts zu sagen hätte. Außerdem habe Belgien für diese Gebiete nie ein ausgesprochenes Interesse gezeigt, und wollte es nur Entschädigungen bekommen.[67] Deutschland seinerseits fühlte sich verletzt, denn auch dieses Land berief sich auf linguistische und Rassenfaktoren um sein Recht auf die Gebiete gelten zu lassen.[68] Man könne sogar vom Arndtprinzip[69] sprechen: „Was ist des Deutschen Vaterland? So weit die Deutsche Zunge klingt“.

Trotz der vielen Einwände wurden die neubelgischen Bewohner dennoch als wiedergefundene Brüder oder heimgekehrte Landsleute empfangen. Es war sogar von einer freudenvollen Rückkehr zum Vaterlande[70] die Rede. Ob die Einwohner der cantons rédimés[71] auch wirklich so froh waren, heimgekehrt zu sein, ist aber eine andere Frage. Belgien blieb ein fremder Staat mit einer anderen Sprache, anderen Gesetzen und Bräuchen. Die Neubelgier empfanden Schwierigkeiten, sich mit ihrem neuen Vaterland zu identifizieren. Heinrich Rosensträter behauptet aber, im Gegensatz zu vielen anderen Quellen, dass die Bevölkerung nicht so aktiv mit dem ganzen beschäftigt war, als manche glauben lassen wollten. Er sagt, dass die Leute ihrem Schicksal eher gelähmt gegenüber sahen. Sie hätten die Annektierung an Belgien nicht gewünscht, aber sie hätten sie auch nicht abgelehnt.[72] Auch Burkhard Dietz meint, es sei nicht so sehr von absoluter Ablehnung die Rede, aber es gebe auch keine betäubende Begeisterung. Die Verschiedenheit zwischen belgischer und deutscher Verwaltung war ziemlich groß, und hier lag der tiefste Grund der Skepsis.[73]

In den zwanziger Jahren bildeten sich in den annektierten Gebieten zwei Gruppen, die in ein pro-belgisches und ein pro-deutsches Lager aufgeteilt werden können. Die erste Gruppe war der Meinung, die Volksbefragung des Versailler Vertrags sei ehrlich verlaufen und das Ergebnis sei endgültig. Die zweite Gruppe war mit dem Resultat nicht einverstanden, denn sie meinten, die Befragung sei von belgischer Seite aus manipuliert worden. Diese Gruppe forderte eine neue Volksbefragung, die ein anderes Ergebnis haben würde, und womit die Rückkehr ins deutsche Heim versichert sei.[74] Eine wahrhaftige anti-belgische Propaganda ging in den Kantonen Eupen und Malmedy auf die Strecke. Zeitungen, Streitschriften und Flugblätter klagten alle das Unrecht an, dass diese deutschen Gebiete unberechtigt zu Belgien zählten.[75] Neben diesen zwei Lagern gab es aber auch noch eine dritte Gruppe: die altbelgischen Deutschen, die fremd genug allem deutschen völlig ablehnend gegenüberstanden. Hier war sogar von einer starken ‚romanisation patriotique’[76] die Rede. Der Grund war die Befürchtung der Altbelgier, von den Neubelgiern beeinflusst zu werden. Sie wollten auf keinen Fall für deutsch angesehen werden.

Als die Integrationszeit zu Ende gelaufen war, hatte Deutschland alles dazu getan, um bei der Bevölkerung ein Gefühl von Missvergnügen und Ungerechtigkeit kreieren.[77] So wurde zum Beispiel behauptet, dass die Belgier mit der Volksbefragung von 1920 von Haus zu Haus gingen, und jeden fragten, ob er für Deutschland oder für Belgien wählte. Wenn die Leute nicht sagten, sie seien für Belgien, erhielten sie sofort einen Ausweisungsbefehl, wie einem Malmedyer Arbeiter zugestoßen sei – er habe umziehen müssen. Die Befragung soll nicht unter englischer oder amerikanischer Kontrolle gestanden haben, und sei daher völlig wertlos gewesen.[78]

1.3.2.2. Die Revisionsbewegung[79]

Und es bleibt nicht bei ständigem Murren und Missfallen. Sogar die belgischen Sozialisten in der Kammer und im Senat sollten das Eingliederungsgesetz vom März 1925[80] abgelehnt haben. Es entstehen 1925-1926 sogar belgisch-deutsche Geheimverhandlungen die beabsichtigen, die Gebiete gegen 200 Millionen Goldmark wieder an Deutschland zu verkaufen und anzugliedern. So hat es unter anderem geheime Transaktionen zwischen dem Präsidenten der deutschen Nationalen Bank Schacht in Zusammenarbeit mit dem deutschen Außenminister Stresemann und dem Präsidenten der belgischen nationalen Bank, dem Finanzminister Francqui, und dem belgischen Auslandsminister Delacroix gegeben, um Eupen-Malmedy wieder an Deutschland zu verkaufen. Das Geheimnis ist aber durchgesickert und die Absichten sind gescheitert, weil Frankreich und England sich widersetzt haben. [81]

Trotzdem blieben die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung mit Deutschland und der Unmut in Eupen-Malmedy und Sankt-Vith groß. Diese Gefühle entwickelten sich ja so stark, dass im Januar 1929 die Christliche Volkspartei Eupen-Malmedy-Sankt-Vith entstand, die bei den Wahlen in den drei Kantonen sogar 52,1% der Stimmen erzielte. Diese neue Partei forderte eine neue Volksabstimmung und hatte als Hauptziel, die Kantone wieder mit Deutschland zu vereinigen. Noch immer im Jahre 1929 hat die belgische Regierung noch das Gerücht entkräften müssen, dass Eupen-Malmedy wieder an Deutschland zurückgegeben werden würde. Die Rückgabebewegung sei sogar von der christlichen Volkspartei Eupen-Malmedys und von den belgischen Sozialisten unterstützt worden.[82] Es gab aber ebenfalls pro-belgische Organe, wie beispielsweise die deutschsprachige Tageszeitung Grenz-Echo (1927 gegründet[83]), die immer die belgische Politik verteidigt hat.[84]

1.3.2.2.1. Im Schatten des Nationalsozialismus und die Politik der Heimattreuen Front

1933 kam Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. Die Epoche des Dritten Reiches und des Nationalsozialismus brach an.

In den Ostkantonen, die noch immer nicht völlig integriert waren, gediehen die pro-belgischen und die pro-deutschen Gesinnungslager noch immer. Schon vom Anfang der Zugehörigkeit zu Belgien gab es unter der Wirklichkeit des Alltags ein dichtes Netz von Kontakten mit dem deutschen Reich, und nach 1933 bekam dieses Netz sogar nationalsozialistische Charakterzüge. Die Pro-Deutschen riefen sogar eine revisionistische Bewegung ins Leben, die mehr und mehr in den Einflusskreisen der NS-Propaganda geriet. Ab 1936 entpuppte sich diese Bewegung als die Heimattreue Front[85], die von Hitlers Deutschland finanziell unterstützt wurde.[86]

Im Laufe der dreißiger Jahre wurde die Kluft zwischen den Pro-Belgiern und den Pro-Deutschen immer größer. Immerhin soll man nicht vergessen, dass Pro-Deutsch nicht immer mit Pro-Nazi zu verwechseln ist, und dass Pro-Belgien nicht immer das gleiche bedeutete als Kontra-Hitler. Sogar nachdem Hitler die Macht ergriffen hatte, meinte deutschgesinnt und nazi-gesinnt nicht für alle Neubelgier das gleiche.[87] Das Regime Baltias hatte seine schwierige Aufgabe nicht erfüllen können. Die Neubelgier waren noch nicht völlig integriert; Sie blieben Fremde, obgleich die juristische und politische Eingliederung der Gebiete von Eupen, Malmedy und Sankt-Vith im Bezirk von Verviers und in der Provinz Lüttich gelungen war.[88] Die herzlichen Kontakte mit Deutschland hatten nur ein einziges Ziel: wieder Heim ins deutsche Reich kommen. Hitler spielte auf diesen Wunsch klug ein und gewann auf diese Weise die Sympathie der Neubelgier. Viele Anhänger Hitlers in den Ostkantonen wussten sogar nicht über die nationalsozialistischen Gedanken des Führers Bescheid.[89]

Die belgische Presse hat in der pro-deutsch – pro-belgischen Spaltung eine wichtige Rolle gespielt: Deutschland und Belgien führten beide Propaganda, um die Einwohner von den Kantonen Eupen, Malmedy und Sankt-Vith für sich zu gewinnen. Für die Bewohner war es sogar unmöglich geworden, unparteilich zu bleiben: ob sie es wollten oder nicht, die Eupener-Malmedyer sollten bei allem, was sie taten, ihren Vorzug bekannt machen. Dies ging von Abonnementen beim belgischgesinnten Grenz-Echo oder bei pro-deutschen Zeitungen (wie die Eupener Zeitung, St. Vither Volkszeitung...), über Sparkonten bei pro-belgischen oder –deutschen Banken zum Hörfunk, dessen Sender vielleicht von der einen oder anderen Seite beeinflusst war. Neutralität wurde unmöglich. [90] Hörfunk und die geschriebene Presse waren die meistbenutzten Medien um die Nazipolitik zu verbreiten.[91]

In den folgenden Jahren (1936-1937) näherten sich Deutschland und Belgien mehr und mehr an, obgleich letzteres zig Versuche machte, die deutschen Einflüsse in Eupen-Malmedy und Flandern zu beschränken.

Wirtschaftlich betrachtet, ist vor allem der Agrarsektor von Deutschland aus benutzt worden. So gab es 1926 (unter deutscher Lenkung) eine Krise zwischen dem landwirtschaftlichen Verband (LV) und dem belgischen Bauernverband[92]. Der LV schloss sich dem deutschen Rheinischen Bauernverband an.[93] Natürlich hatte der Verein politische Beweggründe dafür: die Rückkehr in die Heimat und das Sabotieren der belgischen Beziehungen. Auf dem politischen Gebiet, konzentrierte Deutschland sich hauptsächlich auf der Christlichen Volkspartei.[94] Aber auch das öffentliche und kulturelle Leben konnte Deutschlands Einfluss nicht entweichen. Hier verfüllte die Heimattreue Front ihre wichtigste Aufgabe, weil sie in diesem Bereich öffentlich handeln konnte. Geheimhaltung war nicht notwendig. Die Taktik war ganz einfach: auch der kleine Ostbelgier soll verdeutscht werden, dadurch dass die Heimattreue Front völkische Gemeinschaften veranstaltete, auf denen ganze Familien sich versammelten – von Großeltern (die oft noch die deutsche Periode vor 1920 miterlebt hatten) bis Enkelkinder. Diese Zusammenkünfte fanden in lokalen Vereinen statt, wo Vorträge gehalten wurden, Tonfilme gedreht und Volkslieder gesungen – selbstverständlich auf deutsch und für Deutschland. Auf diese Weise wurden die Leute nicht unmittelbar politisch erreicht und bewirkt, jedoch politisch beeinflusst.[95]

Ein vierter Bereich war die Jugendwirkung, auch eine Aufgabe der HF[96]. Die Jugend war von ausschlaggebender Bedeutung, weil sie am meisten und am einfachsten zu beeinflussen war. Sogar die Schule bildete einen Propagandapunkt. Das Gymnasium konnte sich manchmal dem deutschen Einfluss entziehen, weil es mehr im belgischen Netz von Kirche und Behörden hineingewachsen war. Dennoch bekamen fast alle Schulen finanzielle Unterstützung von Deutschland. Ein Beispiel von der deutschen politischen Manipulation ist, dass Stipendiaten ihre Dankbarkeit an Deutschland zeigen müssten, indem sie sich für die deutschen Interessen einsetzten, sogar als Spion oder Agent. Hier konnte die Propaganda nicht so sichtbar durchgeführt werden, so dass mehr Aufmerksamkeit nach der sogenannten Jugendbildung ging, zum Beispiel, zur Ausbauung der HJ.[97]

1.3.2.2.2. Die dreißiger Hahre: die Heim-ins-Reich-Bewegung

Mitte der dreißiger Jahre gab es keine Tätigkeit (kulturell, politisch oder wirtschaftlich) mehr, die nicht politisch beeinflusst war. Auch Studentenverbindungen, wie Eumavia Lovaniensis.[98] konnten dem Druck nicht entweichen, der Verein bekam finanzielle Unterstützung, obwohl dies selbstverständlich verneint wurde. Hitler hat sich seiner Subversion stark gewidmet, indem er die deutschen Instanzen bewusst die Ostkantone nazifizieren lassen hat, was eine große Dominanz des örtlichen öffentlichen Lebens darstellte.

Die deutsche Propaganda war ein komplexes Netzwerk. Es ging sogar so weit, dass Delegationen der deutschen Hitlerjugend ihre Ausflüge in Ostbelgien und Flandern organisierten, um dort das Volkstum zu erforschen. Deutschland machte alles, um das Wohlwollen der Einwohner zu genießen: So bekamen beispielsweise Familien von Kriegsveteranen des Ersten Weltkrieges bei derer Tod sogar eine Hindenburg-Spende.[99]

Ungefähr Mitte der dreißiger Jahre hatte Belgien aber die Nase von der deutschen Propaganda voll, und die Behörden reagierten mit einem neuen Gesetz (Juli 1934 ratifiziert), das mögliche Kollaborateure aus ihrer Staatsbürgerschaft entsetzte und sie sogar ausweisen konnte.[100]

1.3.3. 1940-1945: ENDLICH WIEDER HEIM INS (DEUTSCHE) REICH? [101]

Als eine Folge der Anstrengungen der Heimattreuen Front existierte am Vorabend des Zweiten Weltkrieges sowohl in Deutschland als in Belgien die Idee, dass die Ostbelgier zu den Deutschen gerechnet werden sollten. Hitler zufolge mussten diese verlorenen Söhne wieder heimgeholt werden. Mit seinem Blitzkrieg hatte der Führer Belgien am 10. Mai ohne Kriegserklärung angegriffen, trotz verschiedener Grenzgarantien und der strikten belgischen Neutralität ab 1936. Grund war ein vages Gerücht, dass Belgien mit den Westmächten zusammenarbeiten würde.[102] Als die deutschen Truppen eines schönen Sommermorgens in die Ostkantone einmarschierten, gab es in den meisten Dörfern und Städten dann auch eine riesige Begeisterung: Hakenkreuzen und Schlagzeilen mit „Heil Hitler“ waren überall an den Häusern befestigt. Am Eupener Rathaus hing sogar ein Banner worauf stand: Führer, wir danken dir.[103] Die Soldaten wurden als Helden empfangen und die Ostkantone bildeten ohne Schwierigkeit aufs neue ein Bestandteil des deutschen Reiches. Die Hoffnung auf eine Heimkehr, die während der letzten Jahre wieder aufgetaucht war, war endlich erfüllt. Mancher Einwohner betrachtete diesen Tag sogar als den schönsten seines Lebens. Am 18. Mai, 10 Tage vor der Kapitulierung Belgiens, gehörte Eupen-Malmedy wieder zur deutschen Heimat. Endlich war das „geschichtliche Unrecht“, das der Versailler Vertrag ins Leben gerufen hatte, wieder richtiggestellt.

Die Einmarschierung und die Eroberung geschahen schnell und fast ohne Zerstörungen oder Verluste. Viele Pro-Belgier waren geflüchtet, aber noch zu viele –unter denen Grenzecho-Chef Henri Michel[104], weil die pro-belgische Zeitung unter der Naziherrschaft verboten war– wurden verhaftet und zu den Konzentrationslagern geführt.[105]

Schon ab dem 23. September 1941 empfingen verschiedene Einwohner der Ostkantone die deutsche Nationalität. Dies bedeutet zugleich aber auch, dass die Leute noch ein Jahr lang einen belgischen Ausweis hatten, wodurch sie nicht nur schmuggeln konnten, sondern auch belgische Propaganda führen, und deshalb wenn notwendig, in Belgien untertauchen.[106].

Über die Stimmung der Leute in der deutschen und belgischen Presse gab es keine Übereinstimmung. In den belgischen Zeitungen war von einer bestimmten Rückhaltung die Rede, während die deutsche Presse einen ‚begeisterten Empfang’ kommentierte.[107] Diejenigen, die sich in Eupen-Malmedy ein Jahrzehnt lang für die deutsche Sache angestrengt hatten, wurden jetzt mit einem Orden belohnt: das Ehrenzeichen für die deutsche Volkspflege – III. oder IV. Klasse. [108] Außerordentlich große Ehre als Streiter für die deutsche Heimat, ist dem 38-jährigen Josef Kerres zuzuschreiben. Als Anführer der Segelflieger wollte er als erster am Morgen des 10. Mai die Fahne mit dem Hakenkreuz an eine Stange befestigen. Während seinem Versuch ist er aber von belgischen Soldaten erschossen worden. Er wurde am Eupener Friedhof beigesetzt.[109]

Obgleich der Krieg zahllose Opfer kostete, entwickelte die Abneigung dem Dritten Reich gegenüber nur langsam und vor allem im beschlossenen Kreis. Kelmis[110] bildete dazu ein mehr oder weniger aktives Zentrum des Widerstandes, genau wie in den wallonischen und altbelgischen Gebieten geschah. Sonst gab es überall eine Unzufriedenheit, die sich aber nicht äußerte, selbst nicht in einer allgemeinen passiven Widerstandsbewegung.[111] Trotzdem bestand der Widerwille ganz bestimmt. Eine schnellere Entwicklung fand statt, als im Herbst 1941 auch Einwohner der Ostkantone als Zwangsoldaten[112] in die Armee gehen sollten und als die Gestapo auch hier Andersdenkende verfolgte und in die Konzentrationslager schleppte. [113]

Diese Verfremdung der deutschen Heimat war aber nicht nur dem Nazismus zuzuschreiben. Die zwanzig Jahre in Belgien hatte die Region vom deutschen Staat wegentwickelt, so dass es während der Kriegsjahre wenig oder keine Identifikationspunkte mehr gab. Vor allem der katholische Teil der Bevölkerung lehnte den Nationalsozialismus ab.[114] Allmählich tropfte die Realität bei den Ostkantonern hinein: das schöne Bild, das sie sich während der vergangenen Jahre gebildet hatten, stimmte nicht mit der Wirklichkeit.[115] Der schöne deutsche Traum hatte sich nicht verwirklicht, im Gegenteil war das so gewünschte deutsche Vaterland ihnen ‚unheimlich und unwirklich’ geworden.[116]

Mitten September 1944 marschierten amerikanische Truppen Eupen, Malmedy und Sankt-Vith ein. Den 16. Dezember desselben Jahres fing die Ardennenoffensive [117] an. Hitler war nicht mehr luftüberlegen und besaß auch nicht mehr genug Panzerwaffen und Heerestruppen. Sein Ziel war aber, in einer letzten Verzweiflungstat, im Süden des Hohen Venns durchzubrechen, die Maas zu überschreiten und durch die Küste bei Antwerpen die Alliierten nördlich einzuschließen. Er wurde aber völlig zerschlagen. Seine Korporale hatten ihm alle die Idee abgeraten, aber starrköpfig setzte er seine Pläne durch und verhalf sein Heer am 15. Januar 1945 in die Zerstörung.[118] Während dieser Weihnachtsperiode haben Sankt-Vith und andere Eifel-Dörfer und Städte für den Krieg schweren Tribut zahlen müssen. Durch Bombardierungen von den Alliierten sind sie fast völlig zerstört worden.[119] So hat zum Beispiel auch Malmedy schwer unter den Bombardierungen der Amerikaner gelitten. Während der Vonrundstedtoffensive ist die Stadt fast völlig zerstört worden.[120] Der Zweite Weltkrieg hat an beiden Seiten viele Leben gekostet.

1.3.4. DIE SCHWARZE NACHKRIEGSZEIT[121]

Den 8. Mai 1945, nach Hitlers Misserfolg in der Ardennenoffensive, ist der Zweite Weltkrieg letztendlich vorbei und ist Hitlers Heer von den Alliierten zerschlagen worden.

Eupen und Malmedy wurden aufs neue bei Belgien gefügt. Demselben Tag wurde Henri Hoen,[122] der sich mit den drei Kantonen beschäftigen sollte, zum Bezirkkommissar ernannt.[123] 1956 bestätigten die Septemberverträge[124] zwischen Belgien und Deutschland die endgültige belgisch-deutsche Grenze. Weiterhin wurden auch belgisch-deutsche Kulturabkommen und Ausgleichszahlungen vereinbart.[125]

Mit dem Kriegsende war für die Ostkantone die schwarze Zeit aber noch nicht zu Ende gekommen. Die Bewohner waren dreifacher Verlierer. Erstens was die Kriegsopfer betrifft: Viele Männer und Jugendliche hatten an der Front das Leben gelassen. Zweitens hatten vor allem die Ostkantone schwer unter den Bombardierungen gelitten und drittens gab es die Säuberung, der niemand entgehen konnte.[126] Die Entnazifizierung war hart und erbarmungslos. Die belgische Justiz brachte kein Verständnis auf für die schwierige Lage Ostbelgiens vor dem Krieg und während der Kriegsjahre. Bei vielen herrschte Unsicherheit über die Rechtsgültigkeit der deutschen Staatsangehörigkeit und Fragen über Kriegsentschädigungen genau wie das Problem der Zwang-Soldaten[127] wurde das Leben noch lange beherrschen.[128] In der unmittelbaren Nachkriegszeit herrschte eine unheimliche Sphäre von Misstrauen und Verpetzung.

Der wallonische Autor Maxence P. sagt in seinem Buch «les atouts gaspillés ou les drames de Cantons de l’Est» darüber sogar: „la liberté individuelle, le respect du domicile et des biens n’existent plus. Dans les cantons il n’y a que des coupables: même les citoyens paisibles sont coupables, il faut être belge cocardier […]. Les prisons de Tongres, d’Alost, de Louvain regorgent d’Eupenois et de Malmédiens. On ne sait plus où les fourrer [...].“[129]

Zwischen Februar 1946 und Juli 1947 schossen Kriegsgerichte wie Pilze aus dem Boden. Sogar jeder vierte Einwohner der Ostkantone ist wegen angeblicher Kollaboration angeklagt worden. Nur 2,42 Prozent der Angeklagten ist auch wirklich verurteilt worden, aber dennoch liegt diese Zahl vier Mal so hoch wie im Rest des Landes, obwohl die Art der Strafe am meisten weniger schwer war als sonst wo.[130]. Viele Bürger sind 1945 aus ihren Bürgerrechten entsetzt und verhaftet worden und ihre Häuser sind in Verwaltung genommen[131], weil sie während der Vorkriegszeit und während des Weltkrieges sozusagen mit den Deutschen kollaboriert hatten. Auch im Schulwesen, in der Verwaltung, bei der Bahn und der Post setzte sich die Säuberung bis Ende der vierziger Jahre durch. Diese abwehrende Haltung Belgiens war der Assimilation der Deutschsprachigen aber nicht förderlich.

1.3.5. FRIEDLICHE BEZIEHUNGEN AB 1956[132]

Die Septemberverträge vom Jahre 1956 zwischen Deutschland und Belgien läuteten eine neue Epoche von Entspannung ein. Deutschland bestätigte hiermit die völkerrechtliche Ungültigkeit der Annexion von Eupen und Malmedy während des Zweiten Weltkrieges. In denselben Verträgen wurde auch die Grenzberichtigung, ein Kulturabkommen und Ausgleichszahlung vereinbart.[133] Diese neuen Entwicklungen kamen den Deutschsprachigen Gebieten zugute. Die sprachlichen und kulturellen Rechte, genau wie eine institutionelle Autonomie für die Deutschsprachige Gemeinschaft nahmen zu.[134]

TEIL 2: DIE EVOLUTION UND DIE POLITISCHE STELLE DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT INNERHALB DES FÖDERALSTAATES.

2.1. DER FÖDERALSTAAT BELGIEN

In diesem zweiten Teil werde ich die Entwicklung der Ostkantone zur politischen Institution „Deutschsprachige Gemeinschaft“ erläutern. Dazu werde ich aber zuerst die politische Evolution Belgiens vom Einheitsstaat zum Föderalstaat beschreiben. Zweitens werde ich dann die politische Entwicklung der DG und ihre Aufgaben darstellen. An dritter und letzter Stelle folgt dann die heutige politische Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft und eine Darstellung der Autonomiewünsche.

2.1.1. DAS GEFÜGE DES FÖDERALSTAATES BELGIEN[135]

Belgien ist nach vier Staatsreformen eine föderale konstitutionelle Monarchie. Zuerst ist Belgien also ein Föderalstaat, was bedeutet, dass der Staat viele seiner Befugnisse den Regionen und Gemeinschaften hat übertragen müssen. Trotzdem kann der Föderalstaat auch selbst in einigen Gebieten Macht[136] ausüben. Zweitens ist Belgien eine konstitutionelle Monarchie, die von einem Parlament regiert wird. Dieses Parlament umfasst zwei Kammern, nämlich die Kammer und den Senat.[137] Das 221-köpfige Parlament besteht aus einer niederländischsprachigen und einer französischsprachigen Gruppe. Die deutschsprachigen Belgier gehören automatisch zur französischsprachigen Gruppe, auch wenn sie den Eid auf die Verfassung auf Deutsch schwören. Die deutsche Sprache ist im Parlament nicht rechtskräftig.[138] Der Übersetzungsdienst in Malmedy kümmert sich um die Übersetzung aller offiziellen Dokumente ins Deutsche.[139] Außerdem gibt es noch ein übergreifendes Organ, nämlich die Föderalregierung.[140] Sieben der in der Föderalregierung residierenden Minister sind Flamen, sieben sind Wallonen; der Premierminister soll zweisprachig sein. Die deutschsprachigen Belgier sind hier nicht vertreten. Offensichtlich wird angenommen, dass ein Deutschsprachiger nie erster Minister Belgiens wird.[141]

2.1.2. DIE BELGISCHEN STAATSREFORMEN: VOM EINHEITSSTAAT ZUM FÖDERALSTAAT[142]

2.1.2.1. Die erste Staatsreform: 1968-1971

Die Sprachgesetze[143] der Jahre 1962-1963 haben die erste große Staatsreform Belgiens eingeführt. Am zweiten August 1963 teilt der Artikel 4 der (heutigen) belgischen Verfassung[144] Belgien in vier Sprachgebiete auf: Ein flämisches, ein französisches, ein deutschsprachiges und ein zweisprachiges Gebiet, nämlich Brüssel-Hauptstadt.[145]

Zwischen 1968 und 1971 werden diese vier neue Sprachgebiete dank des Gilsongesetzes festgeschrieben und werden drei Kulturgemeinschaften[146] gegründet: eine deutsche, eine niederländische und eine französische[147]. Die drei Gemeinschaften brauchen selbstverständlich eine Art von Organ, das Befugnisse[148] erteilen kann, nämlich einen Rat.[149] So entstehen die drei Kulturräte.

Von diesem Zeitpunkt an gehören Malmedy und Weismes zur Französischen Gemeinschaft. Die übrigen Gemeinden des Kreises Malmedy bilden mit den Gemeinden des Kreises Eupen, mit Moresnet und mit den Gemeinden von Sankt-Vith die Deutschsprachige Gemeinschaft, die nach der Gemeindefusion noch neun[150] Großgemeinden zählt: Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach, Eupen, Kelmis, Lontzen, Raeren und Sankt-Vith.

Die niederländische und französische Kulturgemeinschaft hatten bereits während der ersten Staatsreform Befugnisse, die sie per Dekret[151] ausüben konnten; der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft aber hatte nur eine beratende Funktion auf dem Kulturgebiet.[152]

Neben der kulturellen Autonomie plante die erste Staatsreform in dem Artikel 3 der heutigen Verfassung (die Version von 1994)[153] auch die Ausarbeitung dreier wirtschaftlich orientierten Regionen, an erster Stelle eine Forderung der Wallonen. Die drei Regionen sind die Flämische Region, die Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

2.1.2.2. Die zweite Staatsreform: 1980-1983

Zwischen 1980 und 1983 werden die drei Kulturgemeinschaften und die dazugehörigen Räte durch die Flämische, die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft[154] ersetzt. Das heißt, dass die neuen Gemeinschaften mehr Befugnisse bekommen, als die früheren Kulturgemeinschaften. So kommen beispielsweise die personenbezogenen Angelegenheiten zu ihren Zuständigkeiten und bekommen die Flämische und die Französische Gemeinschaft eine eigene Exekutive.[155]

Trotzdem wird der Wunsch der Deutschsprachigen Gemeinschaft in bezug auf eine eigene Regierung anfangs nicht berücksichtigt. Der Artikel 59ter der Verfassung 1971[156], der ein Parlament aber keine eigene Exekutive verspricht, wird nicht modifiziert. Erst am 1. Juli 1983 bekommt auch die Deutschsprachige Gemeinschaft eine legislative und ausführende Gewalt die mit Dekreten arbeitet. Am 31. Dezember 1983[157] ist die Deutschsprachige Gemeinschaft letztendlich den beiden anderen gleichgestellt. Am 30. Januar 1984 wird in Anwesenheit des belgischen Premierministers die erste Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus drei Ministern zusammengesetzt.[158]

Der gleiche Artikel 59ter der revidierten Verfassung 1971 breitet aufgrund des sogenannten Stuyvenbergakkoord vom Jahre 1978[159] die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den kulturellen Angelegenheiten[160] aus und gewährt der DG außerdem die personenbezogenen Angelegenheiten,[161] genau wie die zwischengemeinschaftlichen und internationalen Beziehungen. Er soll der Deutschsprachigen Gemeinschaft sogar regionale Kompetenzen versprechen.[162]

Die zweite Staatsreform enthält aber auch eine schwarze Seite für die deutschsprachigen Belgier. Da sie während der ersten Staatsreform keine eigene Region bekamen, sind sie 1980 Teil der Wallonischen Region geworden, die seitdem für die regionalen Kompetenzen der DG zuständig ist.[163] An jenem Tag hingen in den Städten und Dörfern der Deutschsprachigen Gemeinschaft die schwarzen Fahnen.

Figur 1: Aufkleber

Es wurde sogar Aufkleber verteilt, mit der Botschaft: ‚Deutschbelgien Teil der Wallonie? Nie!’[164]. Der damalige Präsident des Rates der deutschen Kulturgemeinschaft, Albert Gehlen,[165] äußerte empört, dass die deutschsprachige Bevölkerung während der Staatsreform

  vergessen sei. Keinerlei Regelung sei für eine parlamentarische Vertretung im Regionalrat Walloniens oder für eine Verwaltung des deutschsprachigen Gebietes in regionaler Hinsicht vorgesehen.[166] Hier nimmt das Bestreben nach mehr Autonomie zum ersten Male Gestalt an.

Heutzutage kann die DG aber, folglich dem Artikel 139[167] der belgischen Verfassung, der Wallonischen Region provinziale und regionale Angelegenheiten übernehmen, so dass die Kosten für die letztere nicht zu hoch auflaufen. So kann die DG zum Beispiel ihre Gemeindebefugnisse autonom ausüben.

2.1.2.3.Die dritte Staatsreform: 1988-1990

Die dritte Staatsreform am Ende der achtziger Jahre, hatte hauptsächlich zum Zweck, Belgien weiter zu föderalisieren und den Gemeinschaften und den Regionen mehr Befugnisse zu gewähren. So wurde 1989 das Unterrichtswesen den Gemeinschaften unterstellt, so dass auch die Deutschsprachigen selbst ihren Unterricht bestimmen konnten.[168] Am 20. Juni 1989 wird die belgische Verfassung in bezug auf die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft angepasst.

2.1.2.4. Die vierte Staatsreform: 1993-1994

In der vierten großen Staatsreform wird Belgien offiziell zu einem Föderalstaat mit Gemeinschaften und Regionen.

Aber auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft ändert sich etwas: Dank dem Gesetz vom 16. Juli 1993 bekommt die DG mehr Zuständigkeiten. Die öffentlichen Sozialhilfezentren bekommen mehr Selbstständigkeit und das Finanzsystem der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird angepasst.[169] 1994 kann die DG ihre Zuständigkeiten noch mehr ausweiten, als sie aufgrund des Artikels 140[170] die Regionalbefugnisse im Bereich des Denkmal- und Landschaftsschutzes von der Wallonischen Region übernehmen kann.[171] Am 20. Mai 1997 geht der Autonomieerfolgkurs der DG weiter, als sie auch den Sprachgebrauch im Unterrichtswesen per Dekret regeln darf. Diese Zuständigkeit wird ausführlich im Artikel 130, Punkt 5 erklärt.[172] Am Neujahrstag 2000 bekommt die Deutschsprachige Gemeinschaft von der Wallonischen Region ein großes Weihnachtsgeschenk, als letztere jetzt auch die Regionalbefugnisse der Beschäftigungspolitik und der Ausgrabungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft überträgt.[173] Auch das Kommunalwesen soll 2005 eine der Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden. Hierüber wurde bereits 2003 mit der Wallonischen Region unterhandelt.

Ab 1994 verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft auch über einen eigenen Wahlkreis für die Europawahlen und entsendet sie ihre Vertreter ins Europäische Parlament.[174] Seit 1995 kann die Deutschsprachige Gemeinschaft letztendlich auch einen Vertreter in den Senat schicken.

2.1.2.5. Die fünfte Staatsreform: 2001

In dieser Staatsreform wird die Refinanzierung der Gemeinschaften ausgearbeitet, wodurch sie alle höhere Finanzmittel zur Verfügung bekommen.[175]

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann künftig drei bis fünf[176] Mitglieder umfassen. Von diesen Mitgliedern soll wenigsten ein Mitglied eine Frau sein und ein Mitglied ein Mann.[177] Außerdem kann die Deutschsprachige Gemeinschaft jetzt selbst über ihre Kommunalaufsicht und die Gemeinden bestimmen.[178]

2.2. DIE DEUTSCH(SPRACHIG)E FRAGE[179]

Die Frage nach einer deutschen oder deutschsprachigen (Kultur)Gemeinschaft ist längere Zeit ein großer Streitpunkt gewesen. Die zwei Weltkriege spielen in diesem emotionellen Thema sicher eine Rolle. Das Wort deutsch war während der ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg noch zu sehr mit den Nazis verknüpft. Die Bewohner der Ostkantone haben außerdem noch lange nach dem Ende des Krieges die harten Folgen erlebt und wollten das alles am liebsten möglichst schnell vergessen.[180] Deshalb war in der Nachkriegszeit der Name Neubelgien oder Ostkantone am geeignetsten.[181]

Die offizielle Benennung des ostbelgischen Gebietes ist während des Sommers 1980 aufs neue diskutiert worden, als der Artikel 3ter der damaligen belgischen Verfassung abgeändert werden musste. 1970 lautete es in der Verfassung noch: ‚Belgien umfasst drei Kulturgemeinschaften, eine französische, eine niederländische und eine deutsche.’ Während der zweiten Staatsreform ersetzen die Gemeinschaften die Kulturgemeinschaften, und wurden neue Namen festgelegt: ‚Belgien umfasst drei Gemeinschaften, eine Französischsprachige, eine Flämische und eine Deutschsprachige. Die Wallonen und Brüssler waren mit dieser Benennung aber nicht einverstanden und schlugen vor, von einer ‚Französischen, Flämischen und Deutschsprachigen’ Gemeinschaft zu sprechen. Diese Lösung bedeutete dann wieder eine Art von Diskriminierung für die letztere; denn wo liegt der Unterschied zwischen Französisch und Deutschsprachig? Heinrich Toussaint[182]: sagte zu diesem Problem: ‚Wie soll man das anders verstehen, als daß unser Gebiet, da nur eine rein sprachliche Unterteilung es unterscheidet, Anhängsel der Wallonie sein und bleiben soll, was durch die neue Terminologie erleichtert würde?’’[183] Trotzdem ist die Benennung als solche für die DG durchgekommen. Und angeblich war das noch nicht so schlimm, denn es stellte sich heraus, dass außer der PDB[184], alle politische Parteien sich für die Option Deutschsprachige Gemeinschaft entschieden haben. 30 Jahre nach dem Krieg hat das Wort deutsch angeblich immer noch einen negativen Beiklang. Jedenfalls wurde von manchen noch geäußert, dass die Benennung Deutschsprachig kein ‚eigentlicher Name’[185] sei, aber nur eine sprachliche Abgrenzung, und dass das Gebiet also noch immer namenlos blieb.

2.3. DAS ENTSTEHEN DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT UND IHRE POLITISCHE ENTWICKLUNG

Der belgischen Verfassung gemäß, besteht die Deutschsprachige Gemeinschaft – die also 1983 entstanden ist- aus einem direkt gewählten Rat (dem RDG oder dem Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und aus einer Regierung, die direkt vor dem Parlament verantwortlich ist.[186] Dank Artikel 59ter der belgischen Verfassung 1984 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft 1984 rechtsgültig vom Föderalstaat Belgien anerkannt worden. Die institutionellen Reformen sind am 31. Dezember 1983 vom König Baudouin unterzeichnet worden. Dank der Artikel 115[187] und 130[188] der belgischen Verfassung hat sie letztendlich eine gleichwertige Rechtsposition wie die französische und die flämische Gemeinschaft im Föderalstaat Belgien erobert, wofür sie aber Jahrzehnte hat streiten müssen.[189]

Der Rat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind beide für die verschiedenen Gemeinschaftsbefugnisse zuständig.

2.3.1. DIE DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT UND DER RAT DER DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT[190]

Der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft – oder kurzweg RdK – war das erste offizielle Organ der Deutschsprachigen Gemeinschaft und wurde am 23. Oktober[191] 1973[192] nach der ersten Staatsreform eingestellt.